Deutschland durch die Migranten tief gespalten – direkt vor der Europawahl

Gastbeitrag von Volker Bahl
Und wo die Rechtspopulisten vor dem Triumph stehen, (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1582123)
da lehnt sich schon einmal die, sonst eher gelassene, Kanzlerin Merkel , stark populistisch aus dem Fenster, um mit dem “Weltsozialamt” gehässig rumzupolemisieren (http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-vor-der-europawahl-die-maer-vom-weltsozialamt-1.1971950)  und beginnt mit dem Sozialmissbrauch den Seehofer in sich zu entdecken (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21808#h07).
Da halten die Künstler mit einer Aktion für syrische Flüchtlingskinder dagegen und der 90-jährige Charles beginnt sein Konzert in Berlin vor den 3500 Gästen an seinem Geburtstag mit “Les Emigrants” : “Was glaubst du, wo sie hergekommen sind ? Mit leeren Taschen , die Hände nackt.”Aznavours Eltern sind selbst aus Armenien nach Paris geflohen, kurz vor dem Völkermord dort und haben ihn immer auch einen politischen Künstler sein lassen.
Und dann die Rede von Navid Kermani im Bundestag zu 65 Jahre Grundgesetz und dem Mangel an Empathie für Asylanten. In diese Schlacht der “Hasstiraden” gegen das Fremde, der die Politik anscheinend nur hilflos hinter”dackelt”, kommt nun Navid Kermani mit seiner Rede vor dem Bundestag – und wirbt für eine menschenfreundlichere Flüchtlingspolitik gerade in Deutschland (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/bundestag-grundgesetz-65-jahre-feierstunde-navid-kermani).
Ich finde aber , es lohnt sich seine ganze Rede im Bundestag zu lesen (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/-/280688).
Ach, wer Navid Kermani noch nicht kennt, der kann hier noch eine Vorstellung zu seiner Person nachschauen (http://www.tagesschau.de/inland/kermani104.html).
Es traf sich dabei durchaus gut, dass der Bundespräsident schon kurz vorher ein Plädoyer für die Einwanderung in Deutschland gehalten hatte (http://www.faz.net/aktuell/politik/rede-in-berlin-unser-land-braucht-einwanderung-12952706.html).
Es hieß – aus diesen gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen – , dass die Kanzlerin über diese Rede von Gauck, angesichts ihrer populistischen Intervention zur Europawahl, “not amused” gewesen sein soll.
Aber gerade für Europa schwelt dieser Konflikt, denn Italien hatte ihre Flüchtlingspolitik als einziges europäisches Land nach dem Horror-Geschehen von Lampedusa geändert, aber es wurde von Europa allein gelassen. Deshalb sehen die Italiener eine inhumane Indifferenz gemäß der Frontex-Logik bei den Europäern (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2014%2F05%2F24%2Fa0174&cHash=a52b76988450e6d3dea024b41f7227cd).
Kürzlich hatte deshalb Heribert Prantl in der Süddeutschen, in Abkehr von dieser indifferenten und nur inhumanen Frontex-Logik des Abschiebens der Flüchtlings”last” an die Ränder, für eine Änderung dieses Asylsystems geworben : Höchste Zeit für Quoten nach Wirtschaftskraft (http://www.sueddeutsche.de/politik/zuwanderung-in-die-eu-hoechste-zeit-fuer-ein-asylsystem-nach-quoten-1.1962421)
Diese Entscheidung steht an. Nur wer auf der politischen Bühne wagt es, sie in Angriff zu nehmen. Merkel schon einmal bestimmt nicht

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